Verdächtigt ohne Beweise: Wenn Ermittler selbst das Recht brechen (Teil 3/3)

10/05/2026

Verdächtigt ohne Beweise: Wenn Ermittler selbst das Recht brechen (Teil 3/3)

Wer von der Polizei verdächtigt wird, steht einem Apparat gegenüber, der mehr weiß, mehr darf und mehr Zeit hat. Überschreiten Ermittler dabei die gesetzlichen Grenzen, bleibt das für sie oft folgenlos, während der Betroffene die Last trägt.

Ermitteln ohne fertigen Beweis ist nicht rechtswidrig, sondern der Normalfall: Dafür gibt es das Ermittlungsverfahren. Rechtswidrig wird es, wenn ein Verdacht ohne Tatsachengrundlage konstruiert wird oder wenn verbotene Mittel zum Einsatz kommen. Um diese Fälle geht es hier, und um die Frage, warum sich gerade Menschen ohne Geld, Erfahrung und Beweise so schwer dagegen wehren können.

Wo die Grenze liegt

Der Anfangsverdacht. Die Polizei darf nur ermitteln, wenn konkrete Tatsachen auf eine Straftat hindeuten. Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu seit Jahren dasselbe: Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. Eine Durchsuchung darf auch nicht dazu dienen, den Verdacht erst zu beschaffen, den sie voraussetzt.

Die Unschuldsvermutung. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt jeder als unschuldig. Niemand muss an seiner eigenen Überführung mitwirken, und Schweigen darf nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden.

Verbotene Vernehmungsmethoden. § 136a der Strafprozessordnung verbietet Misshandlung, Ermüdung, Quälerei, Täuschung, Drohungen mit unzulässigen Maßnahmen und das Versprechen gesetzlich nicht vorgesehener Vorteile. Das Verbot gilt selbst dann, wenn der Beschuldigte einwilligt. So gewonnene Aussagen sind unverwertbar.

Die Strafbarkeit der Ermittler. Wer diese Grenzen vorsätzlich überschreitet, kann sich selbst strafbar machen: wegen Verfolgung Unschuldiger, Aussageerpressung, Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung oder Nötigung. Bekanntestes Beispiel ist der Fall Daschner: Der damalige Frankfurter Polizeivizepräsident ließ 2002 einem Entführer Schmerzen androhen und wurde dafür verurteilt.

Wie es in der Praxis schiefgeht

Durchsuchungen auf dünner Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht muss immer wieder Wohnungsdurchsuchungen für rechtswidrig erklären. 2022 gab es einem Mann recht, gegen den sich aus der Akte kein auf Tatsachen gestützter Verdacht ergab. 2016 beanstandete es eine Durchsuchung, die allein auf einem substanzlosen anonymen Hinweis beruhte. In einem weiteren Fall reichten die Verdachtsgründe laut Gericht kaum über bloße Vermutungen hinaus. Auffällig ist, dass in all diesen Fällen zuvor ein Amtsgericht und ein Landgericht die Maßnahme gebilligt hatten.

Überwachung ohne Rechtsgrundlage. 2024 entschied der Bundesgerichtshof, dass Standortdaten aus einer Funkzellenabfrage nicht verwertet werden durften, weil die Abfrage nie hätte angeordnet werden dürfen. Das Landgericht hatte seine Verurteilung darauf gestützt.

Druck in der Vernehmung. Die erste Vernehmung ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs besonders gefährlich: Der Beschuldigte ist unvorbereitet, ohne Rechtsrat und unter Druck. Die Grenze zwischen erlaubter kriminalistischer List und verbotener Täuschung ist fließend und für Laien nicht erkennbar.

Kontrollen nach Aussehen. Beim Polizeibeauftragten des Bundes gingen im letzten Berichtsjahr 50 Eingaben mit konkreten Anhaltspunkten für Diskriminierung und Racial Profiling ein, überwiegend aus Kontrollsituationen.

Wie häufig solche Rechtsverstöße insgesamt sind, lässt sich nicht beziffern. Eine Statistik rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen gibt es nicht. Die entschiedenen Fälle zeigen, dass es vorkommt, nicht wie oft.

Warum sich Betroffene kaum wehren können

Rechtswidrig heißt nicht unverwertbar. In Deutschland führt ein Rechtsverstoß der Ermittler nicht automatisch dazu, dass das Beweismittel wegfällt. Die Gerichte wägen im Einzelfall ab: Aufklärungsinteresse gegen die Rechte des Beschuldigten. Ein Verwertungsverbot gilt als begründungsbedürftige Ausnahme. Kritiker aus der Rechtswissenschaft nennen diese Abwägung eine Blackbox und fordern strikte Verbote, weil Verstöße sonst folgenlos bleiben.

Viele stehen ohne Anwalt da. 2023 fanden vor deutschen Amtsgerichten rund 140.000 Strafverhandlungen ganz ohne Verteidiger statt, mehr als jeder dritte Fall. Einen Pflichtverteidiger gibt es in der Regel erst, wenn mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe droht. Wer weniger zu erwarten hat und sich keinen Anwalt leisten kann, verteidigt sich selbst.

Wissen ist ungleich verteilt. Akteneinsicht bekommt in der Praxis vor allem der Verteidiger. Wer ohne Akte aussagt, weiß nicht, was die Polizei bereits hat. Auch ein Verwertungsverbot muss man kennen und rechtzeitig geltend machen: Nach der Rechtsprechung kann es verloren gehen, wenn der Verwertung nicht widersprochen wird.

Anzeigen gegen Polizisten führen selten zum Ziel. Verfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt werden zu über 90 Prozent eingestellt. Betroffene fürchten zudem eine Gegenanzeige.

Die Entschädigung ist gering. Wer unschuldig in Haft saß, erhält 75 Euro pro Tag. Eine Anhebung auf 100 Euro, bei längerer Haft auf 200 Euro, ist in der Diskussion. Für eine rechtswidrige Durchsuchung gibt es nur Ersatz für nachgewiesene Vermögensschäden.

Was Beschuldigte tun können

Schweigen. Zur Sache muss niemand aussagen. Pflicht sind nur die Personalien.
Nicht zur Polizei gehen. Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter muss man nicht folgen. Anders ist es bei Staatsanwaltschaft und Gericht.
Früh einen Anwalt einschalten. Er kann Akteneinsicht nehmen, bevor irgendetwas gesagt wird. Anwaltliche Notdienste sind auch nachts erreichbar.
Pflichtverteidiger beantragen. Wo ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, besteht das Recht schon vor der ersten Vernehmung. Man muss es aber ausdrücklich verlangen.
Bei Durchsuchungen nichts unterschreiben und widersprechen. Den Beschluss zeigen lassen, der Maßnahme zu Protokoll widersprechen, ein Verzeichnis der mitgenommenen Sachen verlangen.
Alles dokumentieren. Namen, Dienstnummern, Uhrzeiten, Zeugen, ein Gedächtnisprotokoll am selben Tag.
Rechtsmittel nutzen. Gegen Durchsuchung und Beschlagnahme ist Beschwerde möglich, auch nachträglich. Der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht ist lang, aber er wird immer wieder erfolgreich gegangen.

Fazit

Das Problem ist weniger, dass die Polizei verdächtigt. Das ist ihre Aufgabe. Das Problem ist, dass Fehler und Rechtsbrüche im Ermittlungsverfahren für die Ermittler selten Konsequenzen haben und für den Beschuldigten fast immer. Wer wenig Geld und keine Erfahrung hat, merkt oft gar nicht, dass seine Rechte verletzt wurden. Ein Rechtsstaat, der das ändern will, braucht frühere Pflichtverteidigung, strengere Verwertungsverbote und unabhängige Kontrolle.